Gremium: Stadtrat der Stadt Buttstädt
Sitzungstermin: Montag, 29.07.2013, 19:30 Uhr
Ort: Marktplatz 1
Raum: Rathaus
Tagesordnung
A) Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der 39. Stadtratssitzung vom 29.07.2013, Teil A
(Vorlagen-Nr. 2013/468)
3. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 38. Stadtratssitzung vom 10.06.2013, Teil A
(Vorlagen-Nr. 2013/469)
4. Schwimmbad Buttstädt
4.1 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung des Freibades der Stadt Buttstädt an den ASB Sömmerda e.V. als freien Träger vom 11.03.2013
(Vorlagen-Nr. 2013/473)
4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Badeordnung der Stadt Buttstädt für das städtische Freibad vom 08.04.2013
(Vorlagen-Nr. 2013/474)
4.3 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entgeltordnung zur Badeordnung der Stadt Buttstädt für das städtische Freibad vom 08.04.2013
(Vorlagen-Nr. 2013/475)
5. Rathaus Buttstädt
5.1 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Bauleistung Sanierung Rathaus Buttstädt, 3. BA Südflügel/Fassade, Los 1 "Sanierung Mauerwerk"
(Vorlagen-Nr. 2013/471)
5.2 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Bauleistung Sanierung Rathaus Buttstädt, 3. BA Südflügel/Fassade, Los 2 "Steinmetzarbeiten"
(Vorlagen-Nr. 2013/472)
6. Beratung und Beschlussfassung über die Neuregelung zur Erhebung von Kautionen bei der Wohnungsvermietung
(Vorlagen-Nr. 2013/480)
7. Information der Stadträte entsprechend § 75 a ThürKO über die Beteiligung der Stadt Buttstädt an der KEBT AG Erfurt im Jahr 2012
8. Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnungspunkt 1.
Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Blose begrüßt die anwesenden Stadtratsmitglieder und als Gäste den Bauamtsleiter der VG Buttstädt, Herrn Hannes, sowie die anwesenden Zuhörer.
Die Einladung ging den Stadtratsmitgliedern form- und fristgerecht zu.
Es sind 11 Stadträte anwesend, 1 Stadtrat fehlt entschuldigt, 2 Stadträte fehlen unentschuldigt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Tagesordnungspunkt 3.
Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 38. Stadtratssitzung vom 10.06.2013, Teil A
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt beschließt die Niederschrift – Teil A - über die 38. Stadtratssitzung vom 10.06.2013 ohne Änderungen oder Ergänzungen.
Beratungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beschlussnummer 446-39/2013
Tagesordnungspunkt 4.
Schwimmbad Buttstädt
Tagesordnungspunkt 4.1
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung des Freibades der Stadt Buttstädt an den ASB Sömmerda e.V. als freien Träger vom 11.03.2013
Sachdarstellung:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt hat in seiner Sitzung am 11.03.2013 den Vertrag zwischen der Stadt Buttstädt und dem ASB Sömmerda e.V. über die Übertragung des Freibades der Stadt Buttstädt beschlossen.
Zu diesem Vertrag hat die Kommunalaufsicht Sömmerda mit Schreiben vom 13.06.2013 bemerkt, dass es sich in § 3 nicht um Benutzungsgebühren, sondern um Benutzungsentgelte handelt.
Deshalb soll § 3 entsprechend geändert werden.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt beschließt den § 3 des Vertrages wie folgt zu ändern:
§ 3 Benutzungsentgelte
Der Betreiber verpflichtet sich, die Höhe der Benutzungsentgelte im Einvernehmen mit der Stadt festzulegen. Darüber hinaus steht es dem Betreiber frei, Vereinbarungen über zusätzlich zu vergütende Leistungen zu treffen.
Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beschlussnummer 447-39/2013
Tagesordnungspunkt 4.2
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Badeordnung der Stadt Buttstädt für das städtische Freibad vom 08.04.2013
Sachdarstellung:
§ 4, Satz 2, der Badeordnung für das städtische Freibad der Stadt Buttstädt lautet:
„Für die Ausgabe der Eintrittskarten erhebt die Stadt nach Maßgabe einer besonderen Entgeltordnung.“
Durch die Übertragung des Freibades an den ASB Sömmerda e.V. als Betreiber erhebt jedoch dieser die Entgelte für die Eintrittskarten.
§ 4, Satz 2, der Badeordnung ist entsprechend zu ändern.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt beschließt die Änderung des § 4 (Eintrittskarten), Satz 2, der Badeordnung für das Freibad Buttstädt wie folgt.
„Für die Ausgabe der Eintrittskarten erhebt der Betreiber Entgelte nach Maßgabe einer besonderen Entgeltordnung.“
Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beschlussnummer 448-39/2013
Tagesordnungspunkt 4.3
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entgeltordnung zur Badeordnung der Stadt Buttstädt für das städtische Freibad vom 08.04.2013
Sachdarstellung:
Im Schreiben der Kommunalaufsicht vom 13.06.2013 hat diese festgestellt, dass im Gegensatz zum bestehenden Vertrag zwischen der Stadt Buttstädt und dem ASB Sömmerda e.V. zur Betreibung des Freibades, der die Erhebung der Benutzungsgebühren für das Schwimmbad Buttstädt durch den Betreiber im Einvernehmen mit der Stadt regelt, § 1 der Entgeltordnung lautet:
„Gemäß § 4 Badeordnung für das städtische Freibad ergebt die Stadt Buttstädt Entgelt.“
§ 1 ist entsprechend zu ändern.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt beschließt die Änderung des § 1 (Entgeltgrundlage) der Entgeltordnung zur Badeordnung für das Freibad Buttstädt wie folgt:
§ 1 Entgeltordnung
„Gemäß § 4 der Badeordnung für das Freibad Buttstädt erhebt der ASB Sömmerda e.V. als Betreiber Entgelt.“
Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beschlussnummer 449-39/2013
Tagesordnungspunkt 5.
Rathaus Buttstädt
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt Bürgermeister Blose das Wort an den Bauamtsleiter der VG Buttstädt, Herrn Hannes.
Die Leistungsverzeichnisse für die Lose 1 (Sanierung Mauerwerk) und 2 (Steinmetzarbeiten) wurden vom Büro Rittmannsperger, Erfurt, erarbeitet. Die Leistungen wurden im „Thüringer Staatsanzeiger“ öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 04.07.2013 statt.
Einige Probleme gab es bei Los 2. Der günstigste Bieter, Steinmetz Richter, Sondershausen, hatte geäußert, aus terminlichen Gründen den Auftrag am Rathaus Buttstädt nicht ausführen zu können. Zwischenzeitlich hat er jedoch schriftlich mitgeteilt, dass er den Auftrag lt. Ausschreibung ausführen wird.
Der Zweitplatzierte, Steinmetz Geissler, Pößneck, hat angekündigt, die Vergabe rechtlich überprüfen zu lassen; die Kommunalaufsicht wurde entsprechend informiert. Herr Hannes erklärt jedoch ausdrücklich, dass seiner Meinung nach die Vergabe zu Los 2 an den günstigsten Bieter, Steinmetz Richter, erfolgen könne.
Baubeginn wird am 10.08. sein, bis zum 29.11. sind die Arbeiten abgeschlossen. t
Bürgermeister Blose gibt noch einige Informationen zur finanziellen Untersetzung der Maßnahme. In den Haushalt 2013 sind 116.000,- € für diese Maßnahme eingestellt. Mit einer Gesamtsumme von 95.391,59 € für beide Lose ist die Finanzierung gesichert; zu den Baukosten kommen noch die Honorarkosten für die Architektenleistungen hinzu.
Tagesordnungspunkt 5.1
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Bauleistung Sanierung Rathaus Buttstädt, 3. BA Südflügel/Fassade, Los 1 "Sanierung Mauerwerk"
Sachdarstellung:
Die Baumaßnahme wurde im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 23/2013 vom 10.06.2013 öffentlich ausgeschrieben.
Zur Submission, welche am 04.07.2013 in den Räumen der VG Buttstädt stattfand, wurden 10 Angebote abgegeben und zur Wertung zugelassen.
Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das Architekturbüro Rittmannsperger & Partner, Lutherstraße 5, 99085 Erfurt, wird dem Stadtrat der Stadt Buttstädt vorgeschlagen, das Bauunternehmen Breternitz, An der Tauge 3, 07389 Ranis, mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 70.788,15€ mit den Leistungen zur Mauerwerkssanierung zu beauftragen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt beschließt, dem Bauunternehmen Breternitz, An der Tauge 3, 07389 Ranis, mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 70.788,15 € den Auftrag zur Mauerwerkssanierung am Rathaus Buttstädt zu erteilen.
Beratungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beschlussnummer 450-39/2013
Tagesordnungspunkt 5.2
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Bauleistung Sanierung Rathaus Buttstädt, 3. BA Südflügel/Fassade, Los 2 "Steinmetzarbeiten"
Sachdarstellung:
Die Baumaßnahme wurde im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 23/2013 vom 10.06.2013 öffentlich ausgeschrieben.
Zur Submission, welche am 04.07.2013 in den Räumen der VG Buttstädt stattfand, wurden 16 Angebote abgegeben und zur Wertung zugelassen.
Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das Architekturbüro Rittmannsperger & Partner, Lutherstraße 5, 99085 Erfurt, wird dem Stadtrat der Stadt Buttstädt vorgeschlagen, die Firma Tristan Richter, An der Hardt 52, 99706 Sondershausen, mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 24.603,44 € mit den Steinmetzarbeiten a der Südfassade Südflügel des Buttstädter Rathauses zu beauftragen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt beschließt, auf der Grundlage des Vergabevorschlages des Architekturbüro Rittmannsperger vom 18.07.2013, die Firma Tristan Richter, An der Hardt 52, 99706 Sondershausen, mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 24.603,44 € mit den Steinmetzarbeiten an der Südfassade Südflügel zu beauftragen.
Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beschlussnummer 451-39/2013
Tagesordnungspunkt 6.
Beratung und Beschlussfassung über die Neuregelung zur Erhebung von Kautionen bei der Wohnungsvermietung
Sachdarstellung:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt hat am 15.11.2004 einen Beschluss zur Erhebung von Mietkautionen gefasst. Darin ist je nach Wohnungsgröße eine genaue Kautionshöhe festgelegt und deren Zahlung in Raten möglich. Diese Verfahrensweise entspricht nicht den üblichen geschäftlichen Gepflogenheiten.
Die Verwaltung als Geschäftsbesorger für die Wohnungsverwaltung der Stadt Buttstädt bittet zunächst um Aufhebung des Beschlusses. Danach soll die Regelung so gestaltet werden, dass bei der Neuvermietung von Wohnungen eine Kaution in Höhe von 2 Nettomieten (ohne Betriebskostenvorausleistungen) erhoben wird. Diese ist in voller Höhe mit der ersten Mietzahlung fällig.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 10-3/2004 vom 15.11.2004
hinsichtlich der darin festgelegten Regelungen zur Erhebung von Mietkautionen.
Weiter beschließt der Stadtrat der Stadt Buttstädt, ab dem 01.08.2013 bei der Neuvermietung von Wohnungen eine Kaution in Höhe von 2 Nettomieten (ohne Betriebskostenvorausleistungen) zu erheben. Die Kaution ist in voller Höhe mit der ersten Mietzahlung fällig.
Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beschlussnummer 452-39/2013
Tagesordnungspunkt 7.
Beratung und Beschlussfassung über eine Erklärung des Stadtrates der Stadt Buttstädt zur Errichtung von Windenergieanlagen
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Buttstädt hat bereits am 02.04.2007 beschlossen, auf dem Hoheitsgebiet der Gemarkung der Stadt Buttstädt keine Windkraftanlagen zuzulassen.
Nach den in der Hauptausschusssitzung am 24.06.2013 vorgestellten Planungen der Firma BOREAS unterstreichen die Stadträte ihren Beschluss von 2007, auch weiterhin der Errichtung von Windenergieanlagen nicht zuzustimmen.
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Unternehmen die Möglichkeit der Untersuchung der Gemarkung Buttstädt hinsichtlich der Machbarkeit für die Errichtung von Windkraftanlagen zu erteilen. Über eine eventuelle Zulassung zum Bau von Windkraftanlagen, auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Gutachtens, ist gesondert zu beschließen.
Beratungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
Beschlussnummer 453-39/2013
Bürgermeister Blose legt den Stadträten, in Realisierung einer Anfrage aus der letzten Hauptausschusssitzung, eine topografische Karte vor, in der die zur Gemarkung Buttstädt gehörende Waldfläche zwischen Hardisleben, Rastenberg und Eßleben verzeichnet ist.
Tagesordnungspunkt 8.
Information der Stadträte entsprechend § 75 a ThürKO über die Beteiligung der Stadt Buttstädt an der KEBT AG Erfurt im Jahr 2012
Entsprechend § 75 a ThürKO sind die Mitglieder des Stadtrates über die Beteiligung der Stadt Buttstädt an der KEBT AG Erfurt zu informieren. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2012 wurde den Stadtratsmitgliedern mit der Einladung zu dieser Sitzung übergeben.
Die Stadträte nehmen den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 9.
Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Blose informiert die Stadträte über das Ergebnis der Zensus-Erhebung. Danach hatte die Stadt Buttstädt zum Stand 09.05.2011 2494 Einwohner.
In diesem Jahr soll am 29. September der Michaelismarkt in Zusammenarbeit mit der evang. Kirchgemeinde veranstaltet werden. Der Markt selbst soll als Bauern- und Handwerkermarkt durchgeführt werden.
Ein Festgottesdienst in der Michaeliskirche ist ebenso geplant wie ein Unterhaltungsprogramm für Kinder.
Der Stadtrat wird zeitnah über den Programmablauf informiert werden.
Die Straßenbauarbeiten am Mühlberg werden Ende August/Anfang September beginnen.
Die Windmühlenstraße ist fertiggestellt, die Beschilderung für eine 30er-Zone wird in den nächsten Tagen angebracht.
Die Kosten für die Windmühlenstraße werden den im Haushalt veranschlagten Mitteln voraussichtlich entsprechen, die Schlussrechnung steht noch aus.
Koch, Schriftführerin
H. Blose